Verwaltungskontrolle: Parlament braucht mehr Courage

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Am letzten Donnerstag schmetterte der Gemeinderat ein Postulat von Werner Hogg, FDP, ab, das die externe Beurteilung der Sozialabteilung verlangt hatte. Damit nahm sich der Gemeinderat selbst in die Pflicht. Ob er diese erfüllen kann, darf bezweifelt werden.

Eines ist Fakt: Der Gemeinderat ist das Aufsichtsorgan über den Stadtrat und damit über die Verwaltung. Als solches hat er die Pflicht, die Verwaltungstätigkeit zu überwachen und wo nötig Korrekturen zu verlangen.

Dieser Pflicht kommt der Gemeinderat schon seit Jahren nicht nach. In einem nahezu lächerlich anmutenden Verfahren werden durch die RPK und die GPK die Prüfung von Rechnung und Geschäftsbericht organisiert. Ich war selbst einmal an einer solchen Sitzung als Stellvertreter dabei. Das läuft dann etwa so ab:

Der zuständige Vertreter des Stadtrats hat zusammen mit seinem/n Chefbeamten anzutraben und darf zunächst einmal seine Sicht der Dinge breitschlagen. Diesen Selbstbelobigungen hören die Kommissionsmitglieder andächtig zu und nicken ab und zu mit dem Kopf. Anschliessend ist Zeit für Fragen. Dabei werden immer wieder die selben Fragen vorgebracht, die nur zu oft beweisen, dass der Fragesteller die Antwort vom letzten Jahr einfach nicht begriffen hat. Manchmal zeugen die Fragen auch von mangelndem Aktenstudium, was dann vom anwesenden Stadtrat gerne dazu benutzt wird, den Fragesteller süfisant als inkompetent hin zu stellen.

Dabei wird darauf geachtet, dass alle schön lieb und nett zueinander sind.  Schliesslich sind praktisch alle per Du und man will nach der Sitzung noch zum gemeinsamen Bier. Ein Durchleuchten sieht derweil anders aus.

Dass der Gemeinderat Hoggs Postulat abgelehnt hat, ist durchaus richtig. Es ist seine Aufgabe, diese Kontrolle auszuüben, dafür ist er gewählt. Und es zeugt von einem himmeltraurigen Demokratieverständnis Hoggs, dass er sich seiner Verantwortung über die Verschleuderung von Steuergeldern entledigen wollte. 

Der schlaue Sozialvorstand, der das Postulat entgegennehmen wollte, hätte nämlich über die Vergabe des Auftrags an eine dem Sozialwesen positiv gegenüberstehende Firma bestimmt ein Gutachten bestellt, das ihn nicht all zu alt hätte aussehen lassen.

Aber es ist nötig, dass sich die Gemeinderäte, die sich damit in die Pflicht gestellt haben, Ihre Verantwortung nun auch wahrnehmen. Und wenn ihnen die Instrumente fehlen, um ihrer Aufgabe seriös nachkommen zu können, so müssen sie sich halt gegen den Stadtrat durchsetzen und sich diese Instrumente geben. Freiwillig gibt der Stadtrat hier keine Kompetenzen her. Ohne couragiertere Mitglieder, die sich trauen, sich gegen den Stadtrat durchzusetzen, wird's niemals was mit einer Kontrolle, die den Namen auch verdient.

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