Eine schwache Vorstellung

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Der Gemeinderat hat die neue Polizeiverordnung genehmigt. Obwohl sämtliche Parlamentarier von der DP gebeten wurden, die Kompetenz für die Installation von Überwachungskameras dem Gemeinderat zuzuschreiben, hatte - trotz diversem Murren - niemand die Zivilcourage, diesen Antrag zu stellen.

Die Installation von Überwachungskameras ist ein derart tiefgreifender Einschnitt in die Freiheit des Bürgers, dass in der neuen Dietiker Polizeiverordnung die Kompetenz dazu unter keinen Umständen dem Stadtrat hätte übertragen werden dürfen. Das wäre das richtige Medikament gegen das im Rat mehrfach geäusserte, ungute Gefühl gewesen.

Nun wird das Aufstellen von Überwachungskameras zu einem reinen Verwaltungsakt nach Gutdünken von sieben Stadträten ohne jede demokratische Kontrolle. Der Gemeinderat gab das Heft leichtfertig aus der Hand.

Es ist wohl einfacher, zu jammern, man könne als Parlamentarier nicht viel tun, als einmal Kompetenzen und damit Verantwortung zu übernehmen. Ich bezweifle, dass die Ratsdamen und -herren damit ihrem Auftrag gerecht werden, das Volk und dessen Rechte zu vertreten und es vor einer immer stärker ausufernden Verwaltung zu schützen.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

 

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